Bürgerrechte ausgehebelt?

Wie es unsere Bundesregierung im Januar/Februar 2017 schafft unsere Bürgerrechte auszuhebeln, dazu muss man sich nur den 4. Entwurf unseres Innenministers zur Umsetzung der EU-Datenschutzverordnung ansehen.

Sogar der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (wer das ohne Fehler aussprechen kann ist entweder deutscher Jurist oder bei der Regierung beschäftigt) Andrea Voßhoff erklärte in einem öffentlichen Post Zitat “… Gerade in Zeiten von Big Data kommt dem Schutz des Individuums eine grundsätzliche Bedeutung zu. Wir brauchen mehr denn je eine gesellschaftliche Debatte über die Auswirkungen der Digitalisierung auf das Persönlichkeitsrecht jedes Einzelnen.”

Ich warte erst gar nicht darauf das sich irgendjemand darüber aufregt, geschweige denn das dies diskutiert wird … Wir sind zu doof und zu feige uns mit dem Thema auseinander zu setzen, und zwar typisch Deutsch, genau so lange bis es zu spät ist!

 

 

Chaos Communication Congress: Der Staat wird zum Hacker | ZEIT ONLINE

Verschlüsselung ist endlich der Normalfall geworden. Doch Politik und Polizei suchen nach Wegen, sie bei Bedarf auszuhebeln. Wie Strafverfolgung künftig aussehen könnte.

Source: Chaos Communication Congress: Der Staat wird zum Hacker | ZEIT ONLINE Erschienen in der Online Ausgabe am 27. Dezember 2016

Autor/Redakteur: Patrick Beuth, Hamburg

‘Snooper’s charter’ aka Investigatory Powers Act

IPA was given royal assent and became law (Investigatory Powers Act).

Not only in UK, but alos more in Eurpe this IPA has become one of the extensive law. IPA allows Security Agencys in UK to get status of “hacker” and to collect massively data.

The Britisch Parliament has also agreed to every developer has to build in backdoors or leaks into their code to enable Security Agency to monitor their customers.

Based on Open Rights Group IPA is most extreme surveillance law ever became law in a Democracy. Be assured we will see worldwide aftermath in dictatorial regimes.

Source: ‘Snooper’s charter’ bill becomes law, extending UK state surveillance | World news | The Guardian

Großbritannien: Massives Überwachungsgesetz inkraft getreten

BND-Reform: Bundestag beschließt Internetüberwachung à la NSA | heise online

Der BND darf künftig Daten aus ganzen Telekommunikationsnetzen mit Auslandsverkehren auch im Inland komplett abschnorcheln, also etwa Netzknoten wie den Frankfurter De-Cix ausspähen. Der Bundestag hat dem nun zugestimmt.

Source: BND-Reform: Bundestag beschließt Internetüberwachung à la NSA | heise online