Können unsere obersten Richter noch neutral urteilen?

Wie neutral sind unsere Obersten Richter? Laut Stellenbeschreibung sind gerade die obersten Richter an allen Oberen Gerichtshöfen zu absoluten Neutralität verpflichtet!

Wie kann diese gewährleistet werden, wenn die Liste der genehmigungspflichtigen Honorartätigkeiten nicht offen gelegt werden.

Rund 1/4 des Jahressalärs von ca 120.000 € verdienen sich unsere zur absoluten Neutralität verpflichteten Richter dazu. Auf Vortragsreihen und Veranstalltungen der Wirtschaft? Wie kann das sein? Wie wird sichergestellt das die Neutralität, die sowieso ein hauchdünner Faden zwischen Unabhängigkeit und Vetternwirtschaft ist, gewahrt ist.

Meiner Meinung nach nur durch Offenlegung der Honorare.

 

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